Datenschutz beim Osterhasen – Ein Jahr DSGVO

Datenschutz

von Rainer Trierweiler

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der DSGVO: selten hat es in Europa so viele Diskussion und Gespräche über eine neue Verordnung gegeben und die Menschen, Vereine und Unternehmen so bewegt. Dabei ist der Datenschutz nichts neues. Auch vor der DSGVO gab es schon das Bundesdatenschutzgesetz.

Worum geht es eigentlich bei der DSGVO?

Das erste Ziel der Verordnung war es, das Datenschutzrecht innerhalb der EU zu vereinheitlichen, da bisher überall verschiedene Datenschutzgesetze und damit unterschiedliche Standards galten. Unternehmer sollten in Zukunft darauf vertrauen können, dass innerhalb der EU ein (überwiegend) einheitliches Datenschutzrecht gilt. Die Verordnung wirkt darüber hinaus auch für Unternehmen, die außerhalb der EU ihren Sitz haben, wenn diese Daten von Personen aus der EU verarbeiten werden.

Das zweite Ziel der Verordnung war es, den Datenschutz für die betroffenen Nutzer „datenschutzfreundlicher“ zu gestalten. Der Bürger soll die Hoheit über seine Daten - soweit wie möglich - zurückerhalten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Persönlichkeitsrecht sollte als Grundrecht hochgehalten und als europäisches Gesetz verankert werden. Zusammen mit deutlich höheren Bußgeldern soll so gewährleistet werden, dass sich beispielsweise soziale Netzwerke - etwa aus den USA - an die Regeln halten müssen.

Ernüchternd muss man zunächst feststellen, dass die DSGVO die Behörden und die Unternehmen bisher viel Zeit und Geld gekostet hat:

  • Mit dem Beginn der DSGVO erlebten die Aufsichtsbehörden einen regelrechten Beratungsansturm von Betroffenen. Aufgrund der gestiegenen Anzahl von datenschutzrechtlichen Anfragen arbeiteten die Landesdatenschutzbehörden an ihren Grenzen.
  • Es mangelt an geeignetem Personal sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, die sich mit der hochkomplexen Materie „Datenschutz“ auskennen müssen.
  • Die Unternehmen werden durch die neuen Beratungstätigkeiten der Verordnung auch nicht unerheblich finanziell belastet. Es drohen zudem erhebliche Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO, was den Druck auf die Unternehmer nochmals erhöhte. Der europäische Gesetzgeber hat ein „bürokratisches Monster“ geschaffen, was die Betriebe und soziale Einrichtungen noch lange und sehr intensiv beschäftigen wird.
  • Die DSGVO hat schließlich auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Bürger und kleine Unternehmen verursacht. Dies erlebt man bei so skurrilen Diskussionen wie die Klingelschilder von Wien oder bei der Frage, ob eine Datenpanne vorliegt, wenn fremde Visitenkarten verloren gehen und ob man dies der Aufsichtsbehörde melden muss.

Aus dem folgt auch, das mit der neuen Verordnung ein erheblicher Beratungsbedarf entstanden ist, der gleichzeitig neue Chancen für Beratungsunternehmen, Rechtsanwälte und IT Sicherheitsexperten bietet.  

Immer wieder wird diskutiert, ob die neue Verordnung kein Hindernis für Unternehmen ist, wenn es um den Einsatz von neuen Technologien (z. B. Künstliche Intelligenz) geht und die Unternehmen auf große Datenmengen angewiesen ist.  Auch diese Frage wird uns noch längere Zeit beschäftigen, da es den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa berührt - und es schließlich um handfeste Wirtschaftsinteressen geht. Die großen Wirtschaftsmächte China und die USA werden sich jedenfalls nicht so sehr um das Thema Datenschutz scheren, wenn es um Ihren digitalen Einfluss und ihre Macht in der Welt geht.

Eine zentrale Frage am Ende wird lauten, ob sich der ganze Aufwand mit DSGVO für den Staat und seine Bürger rechtfertigt und was wir als offene, freie und demokratische Gesellschaft wollen.

Im „neuen“ Zeitalter der künstlichen Intelligenz, des Personal-Data-Market, des Microtargeting, der biometrischen Überwachung und des Scorings kann jedoch die Antwort nur mit „Ja“ beantwortet werden, wenn Demokratie und Selbstbestimmung fester Bestand unsere Wertesystems sein sollen. Der Skandal um Cambridge Analytica zeigt die politischen Ausmaße des ungebremsten und weltweiten Datenhandels und dessen Missbrauchs. Weitere Diskussionen um den Datenhandel (Facebook und Google) werden folgen und die demokratischen Gesellschaften aufhorchen lassen. Insgesamt stehen wir am Anfang einer großen gesellschaftlichen Entwicklung und eines Umbruchs, der alle Teile der Gesellschaft betreffen wird.

Mit Hilfe der DSGVO habe wir für uns Europäer jedoch nicht nur das Thema auf die Tagesordnung im vergangenen Jahr gesetzt, sondern die Verordnung bildet auch ein datenschutzrechtliches Bollwerk gegenüber großen amerikanischen und asiatischen Konzernen. Selbst Apple Chef Tim Cook findet mittlerweile die DSGVO vorbildlich und meinte im vergangenen Jahr in Brüssel, dass die DSGVO ein „unglaubliches Fundament sei, auf das wir alle aufbauen sollten“.

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