Datenschutz und E-Mail-Marketing

Datenschutz

von Daniela Hörnicke

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft auch nach 16 Monaten „Betrieb“ noch viele Fragen, gerade auch im Bereich des E-Mail-Marketings auf. Oft bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Muss- und Soll-Anforderungen an die Rechtmäßigkeit. Wir beantworten in diesem Beitrag die vier wichtigsten Fragen zum Thema.

E-Mail-Marketing
Was gilt es in jedem Fall zu beachten?

  • Einwilligungen, die nach BSDG alt rechtmäßig waren, behalten ihre Gültigkeit (ErwG. 171 DSGVO).
  • Bei der Versendung von Werbemails ist nicht nur die DSGVO, sondern auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu.
  • Es sollte in jeder Werbemail eine Möglichkeit zum Widerspruch für den Adressaten geben.

Welche Pflichtinformationen muss ich liefern?

Es müssen alle datenschutzrechtlichen Informationen in einer transparenten Art und Weise (Art. 12 DSGVO) mitgegeben werden: Erfüllen der Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO, Nennung der Betroffenenrechte gem. Art. 15 ff DSGVO, Hinweis auf Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO. Als praxistauglich hat sich hier erwiesen, in der Mail selbst den Text eher kurz zu halten und auf die Webseite und die dortigen, in der Regel recht ausführlichen, Angaben zu per Link zu verweisen.

Kann ich von einer Einwilligung ausgehen, wenn kein Widerspruch erfolgt?

Nein, das kann man nicht. Die Einwilligung des Betroffenen muss im Zweifelsfall nachgewiesen werden können. Hierfür eignet sich das Double-Opt-In Verfahren (1. Opt-In auf der Webseite, 2. Opt-In über eine Bestätigungsmail). Dies sollte sauber dokumentiert und nachvollziehbar sein.

E-Mail-Marketing

Muss die Einwilligung regelmäßig erneuert werden?

Eine wirksame Einwilligung hat so lange Gültigkeit bis sie wiederrufen wird und verfällt somit nicht
Vgl. https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80968&pos=0&anz=1.

Ist das Führen einer Blacklist zulässig?

Grundsätzlich ja, denn so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene nicht wieder angesprochen wird. Wird allerdings explizit die Löschung der Daten verlangt, so ist diese umzusetzen. Der Betroffene sollte dann allerdings darüber informiert werden, dass er gegebenenfalls wieder Werbung erhalten kann. 
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf

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