Datenschutz und Fotos

Datenschutz

von Daniela Hörnicke

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft auch nach 16 Monaten „Betrieb“ noch viele Fragen, gerade auch im Bereich der Erstellung und Veröffentlichung von Fotos, auf. Oft bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Muss- und Soll-Anforderungen an die Rechtmäßigkeit. Wir beantworten in diesem Beitrag die sechs wichtigsten Fragen zum Thema.

Was gilt es in jedem Fall zu beachten?

  • Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird eine Rechtsgrundlage benötigt (Art. 6 DSGVO).
  • Digitale Fotos liefern oft über Metadaten zusätzliche personenbezogene Informationen.
  • Für die Nutzung von Fotos zu journalistischen Zwecken ist das KUG weiterhin anwendbar.

Welche Rechtsgrundlagen kommen in Betracht?

Auch im Bereich der Fotografie gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass so lange kein Erlaubnistatbestand vorliegt, die Verarbeitung verboten ist. Für die Erstellung und Veröffentlichung von Fotos kommen regelmäßig die Vertragserfüllung (bspw. Beauftragung eines Fotografen), die Einwilligung (der Betroffene gibt sein Einverständnis) und das berechtigte Interesse (wirtschaftliche Interessen bspw. bei Veranstaltungen) als Rechtsgrundlagen in Frage.

Darf ich Fotos von Mitarbeitenden veröffentlichen?

Personenbezogene Daten dürfen für betriebliche Zwecke verarbeitet werden, wenn dies für die Durchführung, Beendigung oder Entscheidung für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist (§ 26 BDSG neu). Dies ist bei Fotografien in der Regel nicht der Fall. Hier ist also eine Einwilligung erforderlich. Diese muss informiert und freiwillig erfolgen und sollte deshalb nicht im Arbeitsvertrag untergebracht, sondern separat eingeholt werden.

Wann müssen Fotos gelöscht oder vernichtet werden?

Wenn der Verarbeitungszweck entfällt müssen personenbezogene Daten gelöscht werden (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Im Rahmen journalistischer Nutzung von Bildern kann in einigen Fällen aber von einem Wegfall des Löschanspruchs ausgegangen werden (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Ebenso sind Fotos zu löschen/zu vernichten, wenn die erteilte Einwilligung widerrufen wird (Art. 17 DSGVO).

Reicht es aus, Personen, die keine Einwilligung abgegeben haben, zu verpixeln?

In der letzten Zeit gab es verschiedenste Berichte zu Fotos aus Kindergärten oder Schulen auf denen Kinder mit einem Balken geschwärzt oder aber verpixelt wurden. Dies reicht regelmäßig nicht aus, da eine Verpixelung des Gesichts oder ein schwarzer Balken über den Augen den Personenbezug nicht zuverlässig entfernt. Oft sind Personen über andere Merkmale wie Kleidung, Haltung, Frisur oder auch den Ort, an dem das Foto aufgenommen wurde, trotzdem identifizierbar.

Wie gehe mich mit Fotos auf großen Veranstaltungen um?

Hier kann nicht von jedem Teilnehmer eine separate Einwilligung eingeholt werden, es kann aber i.d.R. von einem berechtigten Interesse des Veranstalters ausgegangen werden. Idealerweise werden Teilnehmende bereits bei der Anmeldung oder dem Ticketkauf auf die Erstellung von Fotos hingewiesen und bei der Veranstaltung selbst zusätzlich Hinweisschilder aufgehängt.

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