Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines GPS-Ortungssystem im Arbeitsverhältnis

Datenschutz

von Rainer Trierweiler

Darf eine Firma mit einem Fuhrpark ein GPS-Ortungssystem in die Fahrzeuge einbauen?

Mit dieser datenschutzrechtlichen Frage im Beschäftigungskontext hat sich kürzlich Verwaltungsgericht in Lüneburg auseinandergesetzt (VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019, 4 A 12/19), nachdem eine Gebäudereinigungsfirma Klage gegen die niedersächsische Datenschutzbehörde erhoben hatte. Letztlich geht es in dieser Entscheidung um die Frage, ob Arbeitnehmer mittels moderner GPS-Systeme überwacht werden dürfen.

Was war geschehen?

Der Fuhrpark einer Reinigungsfirma war mit einem GPS-System ausgestattet. Das Ortungssystem war vom Hersteller so angelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen jede gefahrene Fahrstrecke (Start- und Zielpunkten) einschließlich Fahrzeiten speichert. Eine Taste zum Ein- und Ausschalten existierte nicht. Eine Deaktivierung wäre nur mit erheblichem Aufwand möglich gewesen. Das System erfasste die Kennzeichen der Fahrzeuge und die Fahrzeuge waren den jeweiligen Fahrzeugnutzern zugeordnet.   Vereinzelt duldete die Firma die private Nutzung der Fahrzeuge. Teilweise lagen Einwilligungserklärung der Beschäftigten vor.

Die Gebäudereinigungsfirma argumentiert, die GPS-Ortung sei erforderlich, um Touren zu planen, Mitarbeiter- und Fahrzeuge zu koordinieren, um den Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber den Auftraggebern zu erbringen, um Diebstähle zu verhindern bzw. die Fahrzeuge nach einem Diebstahl wieder aufzufinden sowie das Wochenendfahrverbot und das Verbot von Privatfahrten zu überprüfen.   

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage der Gebäudereinigungsfirma abgewiesen und begründet dies sehr ausführlich wie folgt:

Die Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten während der betrieblichen Nutzung der Firmenfahrzeuge verstößt gegen § 26 BDSG.

Zunächst handelt es sich um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Zwar werden nur die Fahrzeugkennzeichen erfasst, jedoch ist der jeweilige Fahrer über die Zuordnung zu dem ihm zugeteilten Fahrzeug identifizierbar.

Das Verwaltungsgericht argumentiert nun, dass weder ein Erlaubnistatbestand im Sinne einer „Erforderlichkeit“ für den Zweck des Beschäftigungsverhältnisses noch eine wirksame „Einwilligung“ gegeben sei.

Nach herrschender Meinung ist eine Datenverarbeitung erforderlich

  1. wenn der Arbeitgeber diese zur Erfüllung seiner bestehenden gesetzlichen Pflichten,
  2. für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten oder
  3. Wahrnehmung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Rechte

benötigt. Für diese Bestimmung der Erforderlichkeit kommt es auf die berechtigten Interessen und Zweck des Arbeitgebers an. 

Diese Datenverarbeitung sei aber gerade nicht im Rahmen der betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich:

  1. Indem der Kläger einräumte, dass Privatfahrten geduldet werden und der geldwerte Vorteil versteuert werde, sei eine Erhebung der Daten über das GPS-System außerhalb der Arbeitszeiten nicht erforderlich, um ein „Wochenendfahrverbot oder ein Verbot von Privatfahrten“ festzustellen.
  2. Da das Ortungssysteme für den präventiven Diebstahlschutz ungeeignet sei, sei auch die Datenerhebung außerhalb der Arbeitszeiten nicht erforderlich, um „Diebstähle zu verhindern und entwendete Firmenfahrzeuge wieder aufzufinden“.
  3. Ebenfalls sei eine Datenerhebung nicht erforderlich, wenn es um die „Tourenplanung bzw. um die Koordinierung der Mitarbeiter und Fahrzeuge“ ginge. Zum einen sei die Tourenplanung zukunftsorientiert. Informationen über aktuelle und vergangene Standorte der Fahrzeuge sind planungsunerheblich. Zum anderen sei bei eine außerplanmäßige (z. B. Krankheit) Koordination von Beschäftigten und Fahrzeugen einer weniger stark eingreifende Maßnahme  (z. B. die Gewährleistung einer Erreichbarkeit per Mobiltelefon) zu genügen.  Das ständige erfassen von Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der Fahrzeuge sei daher nicht erforderlich.
  4. Die Datenerhebung sei auch nicht erforderlich, um den „Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber den Auftraggebern“ zu erbringen. Ein Nachweis über Tätigkeiten eines Kunden kann mit einem Ortungssystem nicht geführt werden. Mit diesen Daten kann lediglich bewiesen werden, dass ein bestimmtes Fahrzeug am Objekt bzw. in der Nähe für einen bestimmten Zeitraum anwesend gewesen sei. Damit sei die Erfassung solcher Daten zur Erreichung des Zwecks völlig ungeeignet.

Hinsichtlich der Einwilligung argumentiert das VG, dass die Einwilligungen unwirksam seien. In den Einwilligungserklärungen würden die Mitarbeiter nur über die technische Ausrüstung der Fahrzeuge mit GPS informiert und nur partiell über die mit der Datenerhebung verfolgen Zweck aufgeklärt werden. An einer „informierten Willensbekundung“ mangele es hier.

Des weiteren fehle es der Hinweis auf ein Widerrufsrecht der Betroffenen. Dem stünde auch nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des Erlasses die nunmehr maßgebliche des § 26 Abs. 2 BDSG sowie die DSGVO nicht existent waren. Der Klägerin hätte es freigestanden im laufenden Verfahren neue Einwilligungserklärungen einzuholen, die den aktuellen gesetzlichen Anforderungen zur Informationspflichten entsprechen.  

Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass grundsätzlich der Einsatz eines Ordnungssystems nicht verboten ist und es immer eine Frage des Einzelfalls unter Abwägung der Umstände ist. Im Rahmen einer solchen Prüfung ist die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer – gemessen an den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten – abzuwägen.  In der betrieblichen Praxis wird man daher an eine Datenschutz-Folgenabschätzung beim Einsatz solcher GPS-Ortungssystemen schwer umher kommen.

Zurück