Der Mensch geht, die Daten bleiben

Datenschutz

von Martina Harlinghausen

Im Februar 2016 ist Rainer plötzlich und unerwartet verstorben. Sein komplettes Facebook-Profil existiert unverändert nach wie vor. Jedes Jahr im Juni ploppt bei seinen Facebook-Freunden weiterhin die Nachricht auf „Rainer hat heute Geburtstag“. Theoretisch kann jeder auf seinem Profil posten, was er möchte. Würde Rainer das wollen?

Kraft Gesetz erben die benannten oder gesetzlichen Erben alles, also auch den „digitalen Nachlass“ mit allen Rechten und Pflichten. Digitales Erbe umfasst Dokumente auf physischen Rechnern wie auch virtuelle Informationen wie Konten, Profile oder Cloud-Accounts. Eine ausdrückliche Regelung für das digitale Erbe gibt es im deutschen Erbrecht nicht. Es wirken mehrere Rechtsgebiete wie Persönlichkeitsrecht (postmortal), Urheberrecht oder Telemediengesetz zusammen. Auch Datenschutz oder Rechte von Dritten können zum Tragen kommen. Die offenen Rechtsfragen werden von Juristen seit langem kontrovers diskutiert.

2018 urteilt der BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.

Die Mutter eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 wegen einer einfahrenden U-Bahn tödlich verunglückte, kämpfte sich als Klägerin bis zum Bundesgerichtshof.  Dieser verpflichtete Facebook in letzter Instanz, ihr und dem Vater des Mädchens Zugriff auf deren Benutzerkonto zu gewähren (BGH-Urteil III ZR 183/17 vom 12.07.2018). Anstelle des Zugriffs stellte Facebook den Eltern einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument zur Verfügung. Dies reichte der Mutter jedoch nicht aus. Sie stellte einen Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens beim Berliner Landgericht und erwirkte laut Medienberichten so einen Zwangsgeldbeschluss gegen die soziale Plattform.

Neben dem Zugriff ist das größte Problem für die Erben zu erfahren, welche Konten und Verträge überhaupt vorhanden sind. Wer seinen Erben Zugriff auf die Online-Hinterlassenschaft ohne Stolpersteine eröffnen möchte, dem bleibt, solange die Umsetzung des BGH-Urteils noch unzureichend erfolgt, nur die Option, das digitale Erbe mit allen Passwörtern zu dokumentieren:

  • Listen Sie alle Accounts, Zugangsdaten und Passwörter auf. Notieren Sie auch Laufzeiten und besondere Konditionen von Verträgen. Hinterlegen Sie die Daten unbedingt an einem sicheren Ort. Achten Sie darauf, dass Sie diese Daten immer aktuell halten.
  • Nutzen Sie Programme zur Verwaltung und Verschlüsselung von Passwörtern, sogenannte Passwortmanager. Den Generalschlüssel hinterlegen Sie an einem sicheren Ort.
  • Löschen Sie regelmäßig Daten wie Fotos, E-Mails und Chats, von denen Sie möchten, dass sie niemand zu sehen bekommt.
  • Legen Sie in einem Testament oder einer Vollmacht fest, wer sich um Ihren digitalen Nachlass kümmern und was mit den Daten nach Ihrem Tod geschehen soll. Die Vollmacht müssen Sie handschriftlich verfassen, mit einem Datum versehen und unterschreiben. Die Vollmacht muss die Angabe enthalten, dass sie "über den Tod hinaus" gilt.
  • Informieren Sie die Person Ihres Vertrauens schon zu Lebzeiten über alle Verträge und Aktivitäten und erklären Sie, worauf bei speziellen Daten geachtet werden muss.

Fazit

Damit Ihre zukünftigen Erben schnell und unkompliziert in Ihrer digitalen Welt agieren können, sollten Sie vorsorgen und alle Informationen immer auf dem aktuellsten Stand halten.

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