Drohnen – Voyeurismus 4.0

Datenschutz

von Martina Harlinghausen

Die Verbreitung von Drohnen in privaten Haushalten sowie auch der Einsatz für gewerbliche Zwecke scheint unaufhaltbar. Drohnen mit Kameraausstattung ermöglichen unbeobachtete Blicke in vermeidlich geschützte Orte wie einen verschlossenen Garten hinter dichten Hecken oder die uneinsichtige Dachterrasse des Nachbarn. Es handelt sich hier um eine Datenverarbeitung mittels Videoüberwachung, die anders als eine stationäre Videoüberwachung nur schwer mit der DSGVO in Einklang zu bringen ist.

Beispielsweise bei der Fahrt mit der Straßenbahn oder im Einkaufscenter finden sich überall datenschutzrechtlich konforme Hinweisschilder, sofern Videoaufnahmen angefertigt werden. Eine Drohne, die mit einem derartigen Schild im Schlepptau durch die Lüfte surrt, wird man jedoch vergeblich suchen – es wäre augenscheinlich auch gar nicht lesbar und somit auch wieder nicht datenschutzkonform.

Neben der DSGVO, die es bei etwaigen Aufnahmen zu berücksichtigen gilt, ist beim Einsatz von Drohnen die Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) zu beachten. Diese enthält ein Verbot zum Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme und Flugmodelle an bestimmten Orten. So ist der Betrieb von Drohnen, die elektronische Bildaufnahmen anfertigen können, über Wohngrundstücke verboten, wenn der betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Der Einsatz von Drohnen u. a. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist ebenso verboten. Die Frage, welcher Drohnenbesitzer sich daran hält bzw. was geschieht, wenn er es nicht tut, ist durchaus berechtigt.

Sobald eine Datenverarbeitung nicht ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt, sondern zum Beispiel zu gewerblichen Zwecken oder zum Zwecke der Veröffentlichung, bedarf es für die Verarbeitung einer Rechtsgrundlage. Erfolgt die Veröffentlichung auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verantwortlichen, dürfen schutzbedürftige Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, insbesondere, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Das bedeutet, die Interessen des Verantwortlichen, der eine Drohne einsetzt, sind mit den Interessen der davon Betroffenen abzuwägen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei jeweils der Einsatzzweck. Insbesondere, wenn die Aufnahmen für eine Veröffentlichung im Internet erstellt werden, dürfte in den meisten Fälle das Interesse der Betroffenen überwiegen. Für Betroffene ist es auch nicht ohne weiteres möglich, den für den Drohneneinsatz Verantwortlichen zu erkennen. Ferner können die für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlichen Informationspflichten in der Regel nicht erfüllt werden.

Aus diesen Gründen kann der Einsatz von Drohnen, die mit Videokameras ausgerüstet sind, im Vergleich zum Einsatz stationärer Videoüberwachungsmaßnahmen mit einem ungleich größeren Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen verbunden sein.

Wenn Drohnen mit Kameras innerhalb des Anwendungsbereiches der DSGVO betrieben werden und hierbei unbefugt Daten erhoben oder verarbeitet werden, kann die zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen.

Neben dem aufsichtsbehördlichen Verfahren steht Betroffenen aufgrund des Grundrechtseingriffs auch der Zivilrechtsweg offen. Strafverfolgungsbehörden können eingeschaltet werden, wenn durch den Drohneneinsatz die Verwirklichung von Straftatbeständen droht, wie beispielsweise bei der Anfertigung von Bildaufnahmen höchstpersönlicher Lebensbereiche, mithin Bereiche der Intimsphäre.

 

Fazit

Insbesondere in urbanen Umgebungen ist das Betreiben von Drohnen mit Film- und Videotechnik im Einklang mit den geltenden Gesetzen eigentlich nicht möglich.

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