Finale Fassung der EU-DSGVO auf Deutsch erschienen

Datenschutz

von Thomas Althammer

Jetzt steht nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus, dann beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist. Ab Mai 2018 gilt in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht, das das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze weitestgehend ersetzen wird.

Die wichtigsten Punkte für Unternehmen im Überblick:

  • Einheitlich: Alle 28 Mitgliedsländer erhalten erstmalig ein tatsächlich einheitliches Datenschutzniveau. Nur wenige Öffnungsklauseln für strengere nationale Vorschriften sind vorgesehen.
  • Vorrang: Die EU-DSGVO gilt vor nationalen Regelungen. 99 Artikel und 174 Erwägungsgründe helfen bei der Auslegung der teils komplexen Vorschriften.
  • Transparenz: Die Betroffenenrechte wurden deutlich gestärkt. Unternehmen müssen umfassender und genauer als bisher informieren. Auf die Unternehmen kommt hier viel Arbeit zu.
  • Verantwortlichkeit: Der Datenschutz wird mit der EU-DSGVO deutlich gestärkt. Die Einhaltung von Vorgaben müssen dokumentiert und im Zweifel auch vor Gericht bewiesen werden können.
  • Arbeitnehmer: Noch unklar ist die Zukunft des Beschäftigtendatenschutzes, der in der EU-DSGVO eher schwach geregelt ist. Möglicherweise bleibt § 32 BDSG als Teil einer nationalen Öffnungsklausel erhalten.
  • Betriebsvereinbarungen: Zwischen Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber können weiterhin Vereinbarungen geschlossen werden. Diese müssen aber an die EU-DSGVO angepasst werden.
  • Datenschutzbeauftragte: Die EU-DSGVO sieht etwas andere Grundbedingungen vor, ab wann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Die Bundesregierung hat jedoch angekündigt, eine nationale Regelung ähnlich der bisherigen Praxis zu erlassen bzw. den § 4f im BDSG bestehen zu lassen.
  • Auftragsdatenverarbeitung: Externe Dienstleister werden stärker als bisher mit in die Verantwortung genommen. Auch weitere Verfahren ändern sich, z. B. die Forderung nach Datenübertragbarkeit, Privacy by Design und Privacy by Default sowie das Recht auf Vergessen werden als Grundprinzipien eingeführt. Zwei Jahre Vorbereitungszeit dürften für einige Unternehmen sehr knapp bemessen sein.
  • Bußgelder: Verstöße werden deutlich stärker geahndet als bisher. Es drohen Bußgelder bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des Jahresumsatzes einer Unternehmensgruppe weltweit.

Benötigen Sie weitere Informationen? Gern beraten und unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen.

 

Weitere Informationen:

https://www.althammer-kill.de/news-detail/auswirkungen-der-eu-datenschutzgrundverordnung.html

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