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Neues Muster zur Auftragsdatenverarbeitung

Datenschutz

von Thomas Althammer

Vorschläge verbandsübergreifender Arbeitsgruppen können zum de-facto-Standard im Gesundheitswesen avancieren

Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auf die Unterstützung durch externe Partner im IT-Umfeld angewiesen. Doch die Einbindung von Dienstleistern im Gesundheits- und Sozialwesen ist datenschutzrechtlich heikel: Neben einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze auf Bundes- und Landesebene spielt die Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch eine große Rolle.

Wie lässt sich die Hürde einer rechtskonformen Wartung von informationsverarbeitenden Systemen überwinden?

Arbeitshilfe mit breitem Konsens

Im Rahmen einer verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe der namhaften Berufsverbände BvD, bvitg, GMDS und GDD entstand zum ersten Mal in Deutschland ein Hersteller- und Kundenübergreifender Lösungsansatz zur Vertragsgestaltung bei Datenschutzauflagen im Gesundheitswesen.

Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Dokumente bieten Krankenhäusern, Arztpraxen, sozialen Einrichtungen und IT-Herstellern eine Hilfestellung, um das Thema Auftragsdatenverarbeitung (ADV) so weit wie möglich praxisgerecht für beide Seiten vertraglich umzusetzen.

Wertvolle Arbeitshilfen für die Praxis

Neben einem ADV-Mustervertrag wurden weitere Ergebnisse vorgelegt:

  • Umfangreiche Kommentierung mit entsprechenden Anhängen
  • Beispiel zur Anwendung des Muster-ADV-Vertrages
  • Vorschläge zur Prüfung des Auftraggebers
  • Vorschläge zur Selbstauskunft des Auftragnehmers zur Beurteilung durch den Auftraggeber
  • Kommentierung im Hinblick auf die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die vorliegende Arbeitshilfe ist allein schon durch die hochkarätige Besetzung und verbandsübergreifende Zusammenarbeit eine gute Grundlage für alle Akteure im Gesundheits- und Sozialwesen.

Rechtliche Bedenken bleiben

Die Verbände plädieren im Ergebnis ihrer Arbeit dennoch für gesetzliche Änderungen. Während die rechtlichen Auflagen des Datenschutzes gelöst werden konnten, gibt es nach wie vor offene Punkte bei der Umsetzung der Anforderungen der ärztlichen Schweigepflicht. Stand heute kann auch mit einer datenschutzrechtlich einwandfrei geregelten Auftragsdatenverarbeitung allein keine Offenbarungsbefugnis gemäß § 203 StGB zweifelsfrei abgeleitet werden.

Althammer & Kill ist Mitglied im BvD und GDD, sowie im Fachverband FinSoz und wird sich im Rahmen des Engagements in verschiedenen Arbeitsgruppen an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Themas beteiligen.

 

Weitere Informationen:

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