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Personalausweis: Kopieren verboten

IT-Compliance

von Thomas Althammer

Nach Personalausweisgesetz (PAuswG) §14 dürfen die personenbezogenen Daten aus dem Ausweis nur in ganz bestimmten Fällen zur Identitätsfeststellung und als elektronischer Identitätsnachweis genutzt werden. In der Begründung zur Gesetzesvorlage ist explizit erwähnt, dass das Scannen bzw. Kopieren des Ausweises ausgeschlossen werden soll.

Was ist erlaubt?

Bewusst ausgenommen von diesem Verbot sind Behörden, Banken oder beispielsweise auch Telekommunikationsanbieter. Zur Vermeidung von Geldwäsche oder bei Abschluss eines Handyvertrages ist es also weiter üblich, eine Kopie des Personalausweises anzufertigen.

Eine eigene "Sicherungskopie" für persönliche Zwecke ist ebenfalls erlaubt.

Handlungsempfehlung für Altenheime und Krankenhäuser

Auch wenn die Grenzen hier verschwimmen mögen (z. B. bei Nutzung eines Telefons über die interne Telefonanlage der Einrichtung), bleibt die neue Regelung, dass Kopien des Personalausweises nicht mehr in die Patienten- bzw. Bewohnerakte gehören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten entsprechend informiert werden.

Die Befreiung von der Ausweispflicht bei dauerhafter Unterbringung in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder vergleichbaren Einrichtungen ist gemäß §1 PAuswG weiterhin möglich.

Sicherheitsbedenken

Hintergrund für dieses Verbot ist unter anderem die Möglichkeit, den neuen Personalausweis zur Identifizierung im elektronischen Geschäftsverkehr einzusetzen. Auf dem Personalausweis befindet sich neben der Ausweisnummer auch eine Berechtigungsnummer, die nur dem Ausweisinhaber bekannt sein soll.

Quelle:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2008/0550-08.pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland)

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