Risiko für kommerzielle Website-Betreiber beim Setzen von Links

Informationssicherheit

von Thomas Althammer

EuGH und LG Hamburg verschärfen Haftung für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Websites deutlich

Das World Wide Web lebt von Verlinkungen. Wenn bisher Links auf eine externe Seiten gesetzt wurden, galt eine Haftung für Urheberrechtsverstöße erst dann, wenn man Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangt hat. Mit anderen Worten: Waren illegale Inhalte als solche eindeutig erkennbar oder gab es eine Aufforderung, einen Link auf rechtswidrige Inhalte zu entfernen, musste der Link entfernt werden. Andernfalls kam es zu einer Mithaftung des Website-Betreibers.

Die Haftung ab Kenntnis wurde zunächst vom EuGH und dem Landgericht Hamburg bestätigt. Neu ist, dass eine solche Kenntnis angenommen wird, wenn eine Website mit Gewinnerzielungsabsicht bzw. Gewinnorientierung betrieben wird. Denn genau in diesem Fall wird unterstellt, dass der Verlinkende in der Lage ist, sich vorab durch Nachforschungen zu vergewissern, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf der Seite zu finden sind.

Heise-Verlag bringt es auf den Punkt

Das Nachrichtenportal heise.de berichtete über die Urteile und wollte als Seite mit Gewinnerzielungsabsichten auf die Website des Landgericht Hamburg verlinken. Hierzu bat der Justiziar um eine schriftliche Zusicherung, dass die auf den Gerichtsseiten urheberrechtlich geschützten Inhalte nicht gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder verwandter Gesetze verstoßen. Das Gericht antwortete am nächsten Tag und war natürlich nicht bereit, diese Zusicherung zu geben, auch wenn die Gerichtspräsidentin davon ausgeht, dass die Bereitstellung der Gerichts-Website rechtmäßig erfolgt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Thema weiterentwickelt. Verlinkungen sind ein Grundkonzept im World Wide Web. Möglicherweise bedarf es einer neuen rechtlichen Grundlage, um auch in Zukunft praktikabel verlinken zu können.

 

Weitere Informationen:

An dieser Stelle ohne externe Links. Dem geneigten Leser werden die Websites des Landgerichts Hamburg und des Heise-Verlags zur Vertiefung des Themas empfohlen.

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