Section Control

Datenschutz

von Arne Wolff

Am 14.01.2019 ist auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Sarstedt die Abschnittskontrolle „Section Control“ zur Geschwindigkeitsüberwachung von Kfz in den Regelbetrieb gegangen; eine Erprobungsphase bis Juni 2020 ist vorgesehen. Mit mehrjähriger Verspätung infolge aufwendiger Zulassung und Datenschutzbedenken ist damit das erste automatisierte System zur Tempoüberwachung in Deutschland im Einsatz, das die gefahrene Geschwindigkeit nicht punktuell, sondern als Durchschnitt über eine längere Strecke (hier etwa 2,2 km) bestimmt.

Dazu werden bei den ca. 15.500 Autos, die den Abschnitt täglich passieren, an zwei Kontrollpunkten die Kennzeichen gescannt und weitere personenbeziehbare Daten wie Zeit, Ort und Fahrtrichtung ergänzt. Nun kann aus der Zeit, die zum Durchqueren der Messstrecke benötigt wurde, die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet werden; liegt diese oberhalb des Erlaubten, wird ein Foto vom Fahrzeugführer angefertigt und die Daten weitergeleitet, ansonsten „spurenlos“ gelöscht.

Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte zunächst keine Bedenken gegen diese Form der Datenverarbeitung, da die Daten bei sog. „Nichttreffern“ sofort gelöscht würden, forderte aber die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage – die das niedersächsische Innenministerium im neuen Polizeigesetzt des Landes plant.

Nun ist der Betrieb aber durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in einer anderen Sache u.U. gefährdet. Dieses hatte die in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen übliche polizeiliche Fahndungspraxis, Kfz-Kennzeichen automatisiert zu scannen und abzugleichen, für teilweise verfassungswidrig erklärt. Neben formellen Gründen sah das Gericht vor allem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend gegeben, da sie dem „Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse dienen“ müssten und ergänzt „Eine solche Maßnahme ist nicht erst hinsichtlich ihrer Folgen, sondern als solche freiheitsbeeinträchtigend. Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein.“

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen forderte daraufhin am 06.02.2019, den Pilotbetrieb von Section Control sofort zu beenden. Als Grund nennt sie Beschlüsse des BVerfG zum Kennzeichenlesegerät. Sollte der niedersächsische Landtag aber das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das in § 32 Abs. 6 für die Datenverarbeitung im Rahmen der Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung eine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorsieht, verabschieden, sei „der Weg für Section Control wieder frei“, so der Stellvertreter der Landesbeauftragten.

Es bleibt abzuwarten, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung nun reagieren; heute ging beim Verwaltungsgericht Hannover die erste Klage eines Betroffenen gegen Section Control ein.


*Aktualisiert: 10.05.2019

*Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März zurückgewiesen. Mit dem letztgenannten Beschluss war der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die unterlegenen Beteiligten können allerdings bei einer Änderung der Rechtslage insoweit eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.

Die 7. Kammer am Verwaltungsgericht Hannover hatte am 12. März entschieden, dass es für den Betrieb der Radaranlage, die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos fotografiert und zumindest für den Zeitraum der Durchfahrt speichert, keine Rechtsgrundlage gibt. Das Innenministerium hatte aufgrund dieser Entscheidung noch am 12. März angekündigt, die Radaranlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

Zurück