Störerhaftung fällt… vielleicht?!

IT-Compliance

von Thomas Althammer

Hotels, Restaurants, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen hoffen, dass die Haftungsrisiken beim Anbieten von WLAN-Hotspots für Gäste demnächst fallen. Doch in der aktuellen Fassung gibt es noch deutliche Lücken.

Durch die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag gibt es praktisch überall den Bedarf an mobilen Internetzugängen. Bisher gibt es nur wenige frei nutzbare Internet-Zugänge. Eine Ursache für den geringen Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots liegt darin, dass potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind. Sie befürchten, als sogenannte "Störer" für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN auf Unterlassung in Anspruch genommen bzw. abgemahnt zu werden.

Deutschland Schlusslicht im internationalen Vergleich

Vor allem kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels verzichten deshalb trotz des damit verbundenen Wettbewerbsnachteils oft auf die Bereitstellung von WLAN-Internetzugängen und damit auf potentielle Kunden. Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,87 W-LAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner bei der Verfügbarkeit von WiFi-Locations und Hotspots international weit hinter vielen anderen Ländern (zum Vergleich: Südkorea: 37,35, UK 28,67, Schweden 9,94). Mit rund drei WLAN-fähigen Endgeräten pro Kopf sind wir dem weltweiten Durchschnitt aber um Längen voraus (1,2 Geräte pro Kopf).

Wird die Störerhaftung abgeschafft?

Anfang Mai 2016 hieß es, die Koalition schafft die WLAN-Störerhaftung ab. Doch wie weitreichend die neue Regelung sein wird, ist seitdem stark umstritten. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf ist eher ernüchternd: In der Gesetzesbegründung werden die Ziele nachvollziehbar festgehalten, es findet sich jedoch wenig Konkretes im eigentlichen Gesetzestext. Nur dieser ist entscheidend bei Auseinandersetzungen vor Gericht.

EuGH springt ein

Während der Gesetzesentwurf von Experten kritisiert wird, könnte der EuGH einspringen und für mehr Rechtssicherheit im Bereich offener Netze sorgen. Ein Verfahren am Münchner Landgericht wurde an den EuGH verwiesen, der sich nun mit der deutschen Störerhaftung im Kontext des europäischen Rechtsrahmens auseinandersetzt.

 

Ein kostenloser Leitfaden zu verschiedenen Aspekten bei der Schaffung von Internet-Zugängen in der Behinderten- und Altenhilfe ist auf den Internetseiten des CBP e.V. erschienen:

http://www.cbp.caritas.de/90708.asp

 

Quellen und weitere Informationen:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/stoererhaftung-abmahnanwaelte-stoehnen-internetnutzer-jubeln-1.3013287

http://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-12-Was-die-Abschaffung-der-Stoererhaftung-bedeutet-3214229.html

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=175130&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Zurück